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Botschaft StPO Revision

19.048 Strafprozessordnung. Änderung Geschäft Das ..

August 2019 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Weil sich die Strafprozessordnung im Wesentlichen bewährt hat, beschränkt sich die Revision auf punktuelle Änderungen. Bereits kurz nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 wiesen kritische Stimmen aus der Praxis auf problematische Aspekte einzelner Bestimmungen hin. Auch im Parlament wurden schon früh. Der Bundesrat will durch punktuelle Änderungen die Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung verbessern. Die Revision schränkt namentlich die Teilnahmerechte massvoll ein, um zu verhindern, dass sich beschuldigte Personen untereinander absprechen. Zudem stärkt sie die Position der Opfer von Straftaten. Was ist bisher geschehen Die eidgenössischen Räte haben sich mit der Annahme der Motion 14.3383 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (Anpassung der Strafprozessordnung) dafür ausgesprochen, die allfälligen Revisionen der StPO im Rahmen einer Gesamtschau anzugehen. Mit der vorliegenden Revision (siehe Botschaft des Bundesrats vom 28. August 2019) werden nun verschiedene Anliegen aus der Praxis aufgegriffen, dazu gehören u.a. die Einschränkung der Teilnahmerechte, die konsequente Umsetzung des. (2) 1 Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Antrags rechtzeitig eingelegt und begründet wird. 2 Die weitere Verfügung in bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt

Änderung der Strafprozessordnun

Strafprozessordnung soll praxistauglicher werde

  1. Der Bundesrat möchte die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Hiezu hat er an der gestrigen Sitzung von den Resultaten der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Da sich die Strafprozessordnung (StPO) im Wesentlichen bewährt habe, solle die StPO-Revision auf punktuelle Änderungen.
  2. Die Botschaft verweist auf die Systematik der StPO, wonach das Berufungsgericht über Revisionsgesuche entscheidet, da die Zuständigkeit, ein der Revision unterliegendes Urteil zu überprüfen, nicht mehr beim Gericht liegt, welches den angefochtenen Entscheid erlassen hat. Da gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts keine Berufung möglich sei, sehe Art. 119a BGG vor, dass das Bundesgericht.
  3. Die Schweizerische Strafprozessordnung (in der Folge kurz StPO) ist erst seit gut sieben Jahren in Kraft. Mit der StPO wurde wohl eineinheitliches Gesetz geschaffen. Von einer einheitlichen Praxis in den Kantonen kann hingegen noch keine Rede sein. Das Bonmot, wonach die 26 kantonalen Strafprozessordnungen durch 26 schweizerisch
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  5. Strafprozeßordnung (StPO) § 341. Form und Frist. (1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. (2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die.

Botschaft der Standeskommission an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. zum Landsgemeindebeschluss zur Revision der Kantonsverfassung samt Revision des Ein-führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und des Einführungsgeset-zes zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung 1. Ausgangslag Die Botschaft verweist auf die Systematik der StPO, wonach das Berufungsgericht über Revisionsgesuche entscheidet, da die Zuständigkeit, ein der Revision unterliegendes Urteil zu überprüfen, nicht mehr beim Gericht liegt, welches den angefochtenen Entscheid erlasse Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats schickt den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts in die Vernehmlassung, wobei zu einzelnen Bestimmungen Varianten präsentiert werden. Es werden u.a. verschiedene Anpassungen an den bestehenden Strafrahmen des Sexualstrafrechts, die Neuformulierung des Tatbestands der Vergewaltigung (Art. 190 StGB) sowie die Einführung eines neuen Grundtatbestands des sexuellen Übergriffs vorgeschlagen (Art. 187a StGB)

Der Bundesrat will durch punktuelle Änderungen die Praxistauglichkeit der Zivilprozessordnung verbessern. In erster Linie soll den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zum Gericht und damit die Rechtsdurchsetzung im Privatrecht erleichtert werden. Insbesondere sollen die Kostenschranken und das Prozesskostenrisiko gesenkt, der kollektive Rechtsschutz. Eröffnungsbeschluss; § 203 StPO. Heilung der Unwirksamkeit? In einer Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Duisburg ging es um die Frage, ob ein unwirksamer Eröffnungsbeschluss nachträglich geheilt werden kann. Das Landgericht Duisburg hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes und versuchten Computerbetruges zu einer. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. März 2019) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 20052, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich. Obwohl im Strafprozess eigentlich der Beschleunigungsgrundsatz gilt, ist das Strafverfahren selbst bei Bagatelldelikten, die in der Praxis einen beträchtlichen Anteil der Strafverfahren darstellen, dreistufig mit Berufung und Revision aufgebaut. Das muss nicht sein, zumal sich das Rückfallrisiko bei überlanger Strafverfolgung erhöht und damit die Prävention nicht mehr stattfindet 6 Botschaft StPO, S. 1291; BSK-RIKLIN, Art. 354 N 16; JOSITSCH, N 545; einer Revision angefochten werden.25 Einzige Ausnahme bleibt bei einem schweren Mangel des Strafbefehls, bei der Nichtigkeit anzunehmen ist.26 Sind sowohl Strafbefehl als auch Einsprache gültig, so wird das Gericht eine Hauptverhandlung führen und zu einer Urteilsfällung kommen.27 Gegen dieses Urteil ist die Berufung.

EG StPO erforderlich sowie Änderungen an den Art. 8, Art. 9, Art. 10 und Art. 11 EG StPO. 2.6. Auswirkungen der Verkleinerung der Spruchkörper Mit der Ausweitung der einzelrichterlichen Kompetenzen werden weniger Sitzungen der Kollegi-alspruchkörper (Gesamtgericht und Kommissionen des Bezirksgerichts, Abteilungen und Kom Zudem müssen bei allen Revisionen immer auch deren Ausführungskosten in den Kantonen im Auge behalten werden. Andernfalls laufen wir Gefahr, einer Zweiklassenjustiz Vorschub zu leis- ten, bei welcher nicht mehr die Suche der materiellen Wahrheit und ein rechtstaatliches Verfahren im Zentrum stehen, sondern die Frage, ob die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel (Budgets) ausreichen, Vorbehalten bleibt die eingeschränkte Berufung nach Art. 362 Abs. 5 StPO. Dieser Befund wird in der Botschaft ausdrücklich bestätigt8. Der Gesetzgeber scheint somit - vielleicht etwas überspitzt ausgedrückt - davon auszugehen, dass sich eine Revision deshalb erübrige, weil es für den Abschluss in diesem Verfahren ohnehin nicht darauf ankomme, welches der wirkliche Sachverhalt. Die Botschaft verweist auf die Systematik der StPO, wonach das Berufungsgericht über Revisionsgesuche entscheidet, da die Zuständigkeit, ein der Revision unterliegendes Urteil zu überprüfen, nicht mehr beim Gericht liegt, welches den angefochtenen Entscheid erlassen hat Das Gericht hat Beweisanträge unrichtig behandelt oder fehlerhaft abgelehnt (Verstoß gegen §§ 244, 245 StPO) Das Gericht hat unzulässige Beweismitteln verwendert oder fehlerhaft Beweismitteln in den Strafprozess eingeführt (z. B. Verstoß gegen § 252 StPO, Fehler beim Selbstleseverfahren) Das Gericht hat einen Fehler bei dem Ausschluss der Öffentlichkeit begangen (absoluter Revisionsg

Kommission tritt auf die Revision der Strafprozessordnung ei

Wir unterbreiten Ihnen die Botschaft zur Teilr evision der Kantonsverfassung und zu den Ei n-führungsgesetzen zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG S tPO) beziehungsweise zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) für die 2. Beratung sowie zu Im Prozess soll die Interessenvertretung mehrerer Nebenkläger in umfangreichen Verfahren künftig gebündelt werden können, Besetzungsrügen vor oder zu Beginn einer Hauptverhandlung endgültig durch ein Beschwerdegericht beschieden und auf diese Weise der Revision entzogen werden. Daneben will das BMJV auch die Standards für die Vereidigung von Gerichtsdolmetschern vereinheitlichen Revision (§§ 333ff. StPO) Anders als bei der Berufung werden bei der Revision lediglich Rechtsfragen überprüft. Die Tatsachen spielen bei diesem Rechtsmittel keine Rolle. Es wird unterschieden zwischen absoluten (Aufzählung in § 338 StPO) und relativen (Aufzählung in §337 StPO) Revisionsgründen

Die Folgen, die Verstöße gegen das Verfahrensrecht (gleich, ob dieses nationalen oder völkervertragsrechtlichen Ursprungs ist) in der Revisionsinstanz nach sich ziehen, sind in den §§ 337, 338, 353, 354 StPO abschließend geregelt: Beruht ein Urteil ganz oder teilweise auf einem Verfahrensfehler, so ist es in dem entsprechenden Umfang aufzuheben; ist ein Beruhen dagegen auszuschließen, so ist die Revision zu verwerfen. Andere Möglichkeiten bestehen nicht. Insbesondere ist es dem Staat. Das hätte man ja auch erwähnen können (vgl. dazu Ruckstuhl/Jeker, Revision StPO - Wohin gehen wir?, Anwaltsrevue 1/21, 9). Das Bundesgericht hält an seiner Beschwerde contra legem fest: Darauf zurückzukommen besteht umso weniger Anlass, als der Bundesrat mit Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung vorschlägt, die Rechtsprechung in das Gesetz zu überführen. Der bundesrätliche Entwurf sieht in Art. 222 StPO einen neuen Absatz 2 vor. Danach kann die. Danach können Angehörige von Botschaften und deren Hausangestellte nicht strafrechtlich verfolgt werden. X. Sachliche Unzuständigkeit, § 6 StPO. Zuletzt betreffen die Verfahrensvoraussetzungen auch die sachliche Unzuständigkeit nach § 6 StPO. Diese ist in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Beispiel: Klagt die Staatsanwaltschaft bei dem.

Ebenfalls im Zuge der Revision der StPO hat die Bundesanwaltschaft einen Vorschlag eingebracht, der angelehnt am im Ausland bestehenden Rechtsinstitut des «Deferred Prosecution Agreement» eine «Anklageaufschiebung» vorsah. Der Bundesrat hat den Vorschlag der Bundesanwaltschaft jedoch nicht aufgenommen (StPO) bzw. Artikel 3 Absatz 2 DNA-Profil-Gesetz, wenn es darum geht, den Kreis der Personen, die zu einer solchen Untersuchung aufgeboten werden sollen, näher einzugrenzen kommt der Nutzen einer näheren Eingrenzung des möglichen Täter-kreises zur Geltung . 8. Der spezifische Nutzen der Phänotypisierung liegt darin, den Ermittlungsbehörde § 261 StPO Entscheidungstenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. März 2003 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Tiergarten in Berlin - Strafrichter - zurückverwiesen 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 2011 wird das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 205 StPO vorläufig eingestellt. 2. Der Staatsanwaltschaft Berlin wird Gelegenheit gegeben, binnen einer Frist von zwei Monaten gerechnet ab Zugang dieses Beschlusses mitzuteilen, ob ein Nachtragsersuchen entsprechend Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EuAlÜbk an die zuständigen Behörden der Republik Südafrika auf den Weg gebracht wurde, in dem. 1.3.4 Eine Revision kann grundsätzlich verlangen, wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Ent- scheid im selbständigen Massnahmeverfahren beschwert is

Tenor. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg i. Br. vom 21. März 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen Bei straf­bar­er Ein­wirkung auf das abgekürzte Ver­fahren liegt ein Revi­sion­s­grund vor (Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO), eben­so bei schw­er­wiegen­den Wil­lens­män­geln. Neue Tat­sachen und Beweis­mit­tel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO sind im abgekürzten Ver­fahren keine zuläs­si­gen Revi­sion­s­gründe erteilt dem Regierungsrat konkrete Aufträge für die Ausarbeitung der Revision. Das geltende Einführungs-gesetz zur Schweizeri-schen Strafprozessord-nung hat sich bewährt. Es besteht kein dringender Handlungsbedarf für eine Revision. Zudem bleibt die eingelei-tete Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung abzu-warten. Andernfalls müsste im Anschluss an die schweizeri

§ 342 StPO Revision und Wiedereinsetzungsantrag - dejure

Der Bun­desrat hat die Botschaft und den Entwurf für die geplante Total­re­vi­sion des BÜPF vorgelegt. Der Botschaft zufolge wird mit der Revi­sion die Anpas­sung des Rechts an die Tech­nik beab­sichtigt Weiter informierte der Bundesrat darüber, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) damit beauftragt wurde, die Botschaft und einen Entwurf für die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung von Post- und Fernmeldediensten (BÜPF) zu erarbeiten. Durch die Revision des Gesetzes soll darüber hinaus der Einsatz so genannter GovWare ermöglicht werden. Diese auch als Staats-Trojaner bezeichnete Software ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, den.

§ 333 StPO Zulässigkeit - dejure

Sie eröffnet für den Mandanten Chancen, aber auch Risiken. Diese sachgerecht ausloten kann nur, wer das Recht der Verständigung beherrscht. Darüber hinaus ist die Beschäftigung mit den einschlägigen Vorschriften der StPO auch mit Blick auf die Revisionsinstanz interessant. Den Tatgerichten unterlaufen im Kontext der Verständigung namentlich bei Mitteilung des wesentlichen Inhalts verständigungsbezogener Erörterungen häufig Fehler, deren Beanstandung in der Revisionsinstanz in aller. 1.6 Die Revision kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO unter anderem verlangt werden, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeig- net sind, insbesondere einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteil Nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann, wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen. Die Passagen in der Botschaft (wonach eine Revision ausgeschlossen sei und die beschuldigte . BGE 143 IV 122 S. 127 . Person also nicht nachträglich ein entlastendes Beweismittel vorbringen könne) lassen gleichzeitig vermuten, dass der Gesetzgeber mit dem Ausschluss der Revision in erster Linie neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO meinte. Weder in der.

Deshalb soll durch eine Revision der StPO die Verfahrensrechte auf alle Personen erweitert werden, die von einer Instruktionshandlung in einem Strafverfahren betroffen sind. 2. Kommentar des Änderungsentwurfs A. DNA-Profil-Gesetz / Artikel 41 Ziffer 4f. StPO und Artikel 25 Absatz 2f. PolG 1. Das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von. Die Revision ist gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO zulässig gegen rechtskräftige Urteile, Strafbefehle, nachträgliche richterliche Entscheide oder Entscheide im selbständigen Massnahmeverfahren. Somit sind Sachurteile im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO aller Instanzen revisionsfähig (HEER, a.a.O., N 21 zu Art. 410). Eine Revision gegen Beschlüsse und Verfügungen mit Ausnahme des. StPO die Revision verlangen, wenn: • neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1320 Ziff. 2.9.4). Weiter ist zu beachten, dass Revisionsgesuche insbesondere nicht dazu dienen dürfen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder gesetz-liche.

Botschaft StPO, BBl 2006 1172 Ziff. 2.3.3.3). Abweichendes ergibt sich auch nicht aus den Protokollen der parlamentarischen Beratungen zu Art. 121 StPO. 26: 4.9 Ebenso wenig spricht der Sinn und Zweck der fraglichen Bestimmungen für eine korrigierende Auslegung (contra bzw. extra legem) oder für die Annahme einer Gesetzeslücke. Für gewisse Ausnahmefälle wollte der Gesetzgeber vom.. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. In der Umsetzung der StPO auf kantonaler Gesetzesstufe (Botschaft Heft Nr. 13/2009-2010, S. 795 ff.) wurde die StPO-GR aufgehoben und durch ein Einführungsgesetz (EGzStPO; BR 350.100) abgelöst, welches ebenfalls am 1. Januar 2011 in Kraft trat. Die kantonalen Übertretungstatbestände der StPO-GR (Art. 9 bis 41) wurden. Von der Revision nur punktuell betroffen wird das Verfahren der Militärjustiz. Dies rechtfertigt sich insbesondere wegen der Bezüge zum Disziplinarstrafrecht. Materialien. Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz, Bern Juni 2001; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom.

a) Grundsätze (Art. 358 StPO) 91 aa) Antrag auf Durchführung 91 bb) Geständnis 92 cc) Zivilansprüche 94 dd) Strafmass 96 ее) Interessenlagen 96 ff) Mehrere Tatbeteiligte 99 b) Entscheid über die Durchführung (Art. 359 StPO) 101 c) Anklageschrift (Art· 360 StPO) 103 aa) Inhalt 103 bb) Zustimmung der beschuldigten Person 10 Novem­ber 2011 davon aus, dass in der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO; SR 312.0) eine aus­drück­li­che Geset­zes­grund­la­ge für den Ein­satz von Government Soft­ware zur Über­wa­chung des Fern­mel­de­ver­kehrs geschaf­fen wer­den muss. In die­sem Zusam­men­hang prüft er auch, ob in der StPO eine ent­spre­chen­de Geset­zes­grund­la­ge für den Ein­satz von Identifikations‑, Ortungs- und Abhör­sy­ste­men wie den Imsi-Cat­chern geschaf­fen wer­den muss

Botschaft zur punktuellen Revision der Zivilprozessordnung

Ein entsprechender Beweisantrag kann unter Hinweis auf die entsprechend heranzuziehende Bestimmung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 31.07.2014 - 2 B 20.14 - NVwZ-RR 2014, 887; sowie vom 09.05.1983 - 9 B 10466.81 - DVBl. 1983, 1001) 323 StPO klar formuliert sind. Im Übrigen besteht die Möglichkeit der Wiederherstel-lung der Widerrufsfrist (Art. 55a Abs. 2 StGB). Anders formuliert: Bei einer nochmali-gen Anhörung des Opfers, nach definitiver Verfahrenseinstellung und ohne Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme, besteht die Gefahr der Unverwertbar StPO). Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien be-zeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die Staats-anwaltschaft. Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder.

Strafprozessrecht - Strafprozessordnung (StPO) soll

Verabschiedung Botschaft durch BR (Termin) Revision Bundesgerichtsgesetz: Die Ergebnisse des Berichts des Bundesrates vom 30.10.2013 über die Gesamtergebnisse der CIIJ Evaluation der neuen Bundesrechtspflege wer- den umgesetzt 31.12. 09.2018 (siehe Be- Verabschiedung Botschaft durch BR (Termin) merkung) Elektronische Identität: Die elektronischen Identität wird in einem spezi- eilen Erlass. Im Übrigen entsprechen die Wiederaufnahmegründe weitgehend jenen, die nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO eine Revision begründen (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zuArt. 323 StPO; derselbe, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1264; PIQUEREZ/MACALUSO. BGer 6B_124/2014 E. 3; BSK StPO-Heer, Art. 410 N 89 und 93; Schmid, Handbuch, a.a.O., N 1598), damit eine Revision nach Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO in Betracht kommt. bb) Selbst wenn vorliegend der Begriff des gleichen Lebenssachverhalts auf Fälle von isoliert verurteilten Alleintätern ausgedehnt und ein Anwendungsfall von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO bejaht würde, besteht kein Revisionsgrund StPO § 354 Abs. 1 a - Durchentscheiden angemessene Strafe: Wegfall Tatbestandsalternative. BGH, Beschl. v. 11.08.2009 - 3 StR 175/09 - StraFo 2010, 30 = BGHR StPO § 354 Ia Verfahren 4. Zur Strafzumessungskompetenz des Revisionsgerichts nach § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO. 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck. Kritik an der BÜPF-Revision (Botschaft vom 27. Februar 2013) Digitale Gesellschaft www.digitale-gesellschaft.ch 27. April 2013 1 Eingangsbemerkung Anders als in der Botschaft versprochen, wird mit der vorgeschlagenen Re-vision die Überwachung stark ausgeweitet. Wurde bis anhin bei den Post-und ernmelFdedienstanbieter angesetzt, sollen nun beide Enden der Kommu-nikation mit einbezogen werden.

DFR - BGE 141 IV 298 - Porta

revDSG mit Botschaft; revDSG auf Englisch; DSGVO; DSG; VDSG; Moti­on Von Rotz (10.3877): Büpf-Revision . 17. Mai 2020 1. Oktober 2010 von David Vasella. Moti­on Von Rotz (10.3877): Büpf-Revision Am 17.06.2015 abge­schrie­ben im Zusam­men­hang mit der Bera­tung des Geschäfts 13.025. Inhalt. Ein­ge­reich­ter Text; Begrün­dung; Stel­lung­nah­me des Bundesrats; Ein­ge­reich. Anträge der Digitalen Gesellschaft Schweiz betreffend BÜPF Revision (Geschäft 13.025) Seite 2 von 15 !! Botschaft Bundesrat Ständerat Antrag Digitale Gesellschaft Bemerkungen Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich = Fassung Aus diesem Gesetz ergeben sich Mitwirkungspflichten für die folgenden Personen (Mitwirkungspflichtige): a. Anbieterinnen von Postdiensten nac

Art. 410, Art. 411 Abs. 1 und Art. 412 Abs. 2 StPO (SR 312).Revision gegen einen Ermächtigungsentscheid der Anklagekammer. Formelle Anforderungen an Revisionsgesuche. Eine Revision eines Ermächtigungsentscheids der Anklagekammer ist ausgeschlossen, da die in Art. 410 Abs. 1 lit. a - c StPO genannten Revisionsgründe auf einen verfahrenserledigenden Entscheid mit Charakter eines Sachurteils. Botschaft. S. 7379 Die Revision ist allen kantonalen Zivilprozessordnungen bekannt. Sie dient der materiellen Wahrheit, indem sie aus bestimmten Gründen einen rechtskräftigen Fehlentscheid zu korrigieren erlaubt. In Bezug auf diese sog. Revisionsgründe bestehen im kantonalen Recht Unterschiede. Neben den beiden klassischen Gründen (Einwirkung auf das Urteil durch eine strafbare Handlung. Botschaft für ein neues Polizeigesetz und eine Revision der Besoldungsverord-nung Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen Botschaft und Entwurf für ein neues Polizeigesetz (PolG; RB 551.1) und eine Revision der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung de Revision-BUePF-Vernehmlassungsantwort-ISSS-20100818.pdf sowie am 7.7.2011 eine Special Interest Group zur Begleitung des nationalen Projektes Cyber Defense gegründet. Unsere Stellungnahme beschränkt sich auf diejenigen Punkte der Revision, welche im Zu-sammenhang mit der ICT-Sicherheit und dem Informationsschutz stehen und konzentriert sich daher auf die mit der Revision vorgesehene. Die Fachzeitschrift für Ihr erfolgreiches Jus-Studium Die fünfmal jährlich erscheinende ius.full ist der ideale Begleiter durch das juristische Studium - vom 1

(StPO) überführt, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Die nun angstrebten e Ziele der vorliegenden Revision des BÜPF erfordern daher nicht nur die Totalrevi-sion dieses Gesetzes, sondern auch die Anpassung einiger Verfahrensbestimmungen in der StPO. Neue Überwachungsmöglichkeiten müssen auch in die StPO und in de Dank Ich möchte allen herzlich danken, die mir bei dieser Arbeit in irgend einer Form geholfen haben. In erster Linie Herrn Prof. Dr. Alfred Kölz und der Fakultät der Universität Zürich, vor allem auc

Fedle

Revision der Strafprozessordung 1. Ausgangslage Mit der Motion 14.3383 Anpassung der Strafprozessordnung nahm die ständerätliche Rechtskommission den Bundesrat bereits 2015 in die Pflicht, die seit 2011 geltende Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) mit Blick auf die Praxistauglichkeit zu prüfen und dem Parlament die erforderlichen Gesetzesanpassungen zu bean-tragen. Die. Anwaltliche Funktion für die Entgegennahme vertraulicher Hinweise auf Rechtsverstöße. FS-PP Berlin übernehmen die Aufgaben einer externen anwaltlichen Ombudsperson, eines Vertrauensanwalts / einer Vertrauensanwältin als Instrument der Prävention und zur Aufdeckung von Korruptionsfällen sowie von Straftaten und anderen Rechtsverstößen im, aus dem und gegen das Unternehmen oder die. § 340 StPO Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten Ist nach § 329 Absatz 2 verfahren worden, kann der Angeklagte die Revision gegen das auf seine Berufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, dass seine Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung erforderlich gewesen wäre . Lesen Sie § 340 StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200.

Registriere Dich bei iurratio online - der Plattform für junge Juristen - Erfahre mehr zum Arbeitsalltag, Praktikum, Referendariat und Berufseinstie Botschaft StPO, BBl 2006 1085, S. 1163. 13 Vgl. Botschaft Tierschutzanwalt-Initiative, BBl 2008 4313, S. 4324. bers soll den gemäss Artikel 38 TSchG mit Vollzugsaufgaben beauftragten Institutionen keine bzw. nur eine beschränkte Behördenfunktion zukommen; sie sollen insbesondere kei-ne Funktionen im Bereich des staatlichen Gewaltmonopols haben.14 So sollen diese Institutionen insbesondere. Von der Revision nur punktuell betroffen wird das Bern Juni 2001; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006 1085) (PDF; 1,4 MB ) Beratungen im Parlament ; Referendumsvorlage (BBl 2007 6977) (PDF; 856 kB) Literatur. Andreas Donatsch, Thomas Hansjakob, Viktor Lieber (Hrsg.): Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO). 2. Auflage.

§ 341 StPO - Einzelnor

Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten § 341 StPO. Form und Frist § 342 StPO. Revision und Wiedereinsetzungsantra § 341 StPO Form und Frist (1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. (2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung. Eine Überprüfung von erstinstanzlichen Urteilen des Landgerichts oder des OLG kann nicht mit der Berufung, sondern nur mit der Revision erreicht werden. In der Berufung wird der. § 254 StPO: Die Aussagen müssen allerdings in einem richterlichen Protokoll enthalten sein. 4. Vorführung einer Videoaufzeichnung einer Zeugenvernehmung, § 255a StPO 5. Verlesung von Behörden- und Ärzteerklärungen, § 256 StPO: Diesbzgl. wird vom Gesetzgeber eine hohe Autorität und Objektivität angenommen. 2019 verabschiedete der Bundesrat nun die Botschaft an das Parlament (19.048 Änderung Strafprozessord-nung). Verschiedene Kantone haben sich im Rahmen der Vernehmlassung kritisch mit einzelnen Punkten der geplanten Revision auseinandergesetzt. Der nun präsentierte Entwurf ist viel ausgewogener und reifer als di (1) 1Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116), ihre Vollstreckung (§ 116b) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, das Gericht zuständig, das den Haftbefehl erlassen hat. 2Hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl erlassen, so ist das Gericht zuständig. gesetz geschaffen werden,und die heute noch in der StPO verankerten Strafvollzugs-bestimmungen sollen herausgelöst werden.Damit wird eine zweimalige Revision der StPO in Kauf genommen, wobei die zweite Revision nur mehr der Herauslösung der Strafvollzugsnormen gilt.Dieses zweistufige Vorgehen erlaubt,notwendige Änderun

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Berlin vom 30. September 2011 wird das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 205 StPO vorläufig einge-stellt. 2. Der Staatsanwaltschaft Berlin wird Gelegenheit gegeben, bin- nen einer Frist von zwei Monaten gerechnet ab Zugang dieses Beschlusses mitzuteilen, ob ein Nachtragsersuchen entspre-chend Art. 14 Abs. 1 Buchst. I. 3. a/aa) Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann eine Revision stattfinden, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen. Nach dem Entscheid eingetretene Umstände oder nachträgliche Entwicklungen sind nicht neu und vermögen keine Revision zu begründen (BSK StPO-Heer, Art. 410 N 43) Gemäß § 337 StPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Das Revisionsrecht unterscheidet zwischen Verfahrensrügen und der Sachrüge, d. h. der Verletzung materiellen Rechts. Revisionsrecht ist eine komplexe Materie und unterscheidet sich grundlegend von Strafverteidigung im Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung. Dennoch

die Revision begründenden Verstoß gegen § 136a oder § 136 StPO. Dass die Verhöre durch den ISI gegen § 136a StPO, ge-gen die UN-Antifolterkonvention 11 sowie gegen Art. 3 EMRK verstießen und daher unverwertbar waren (§ 136a Abs. 3 Satz 2 StPO, Art. 15 UN-Antifolterkonvention), war bereits vom OLG Koblenz angenommen worden. Dem 3 Revision Nationalrat 17.058 - 1 Herbstsession 2018 Fernmeldegesetz (FMG) Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 20171, beschliesst: 1 BBl 2017 6559 Anträge der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 28 17.058 Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes vom 6. 17.058. Auch sei nicht feststellbar, wo sich das Messer während des Aufenthalts in der Wohnung befunden habe. Die Revision des Angeklagten, mit der er einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK) und eine Verletzung des § 136 a StPO rügt und die Sachrüge erhebt, hat keinen Erfolg

Antrag RR Totalrevision StPO: Antrag des Regierungsrates zur Gesetzesrevision vom 27.1.2003/30.11.2003, Nr. 3845 vom 4.4.2001 zur Kantonsverfassung und zum Gesetz über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung, in AB 2001, 504 ff. AS: amtliche Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen aStGB: alte Fassung des StGB AT: Allgemeiner Teil Aufl.: Auflag Aus Art. 410 Abs. 3 StPO ergibt sich e contrario, dass eine solche Revision nur verlangt werden kann, wenn die beschuldigte Person lebt und die Verfolgungsverjährung noch nicht eingetreten ist (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1320 zu Art. 417 Abs. 3). Die Revision zu Ungunsten der beschuldigten Person kann mit anderen Worten. Besonders freut mich, dass ich die Botschaft, die mich täglich beschäftigt, nämlich dass Anzeigeerstattern zu leicht und vor allem viel zu unkritisch geglaubt wird, hier sehr prominent platzieren konnte. Die Unschuldsvermutung ist ein hohes Gut unseres Strafverfahrens und dafür gilt sie insbesondere im Sexualstrafrecht viel zu wenig. Dabei. Trotz der Verpflichtung des Gerichts zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Beweisanträge in Anwendung der ergänzend heranzuziehenden Regelung des § 244 StPO unter anderem dann abgelehnt werden, wenn das Beweismittel unerreichbar oder schlechthin untauglich ist (vgl. nur BVerwG vom 9.5.1983 Az

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