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1360a BGB Insolvenzverfahren

§ 1360a BGB: Umfang der Unterhaltspflich

In dem vorgenannten Beschluss befürwortet der BGH in einem Stundungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des Schuldners auf Leistung eines Kostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB gegen seinen Ehegatten. Bei unvollständigen Angaben habe das Insolvenzgericht die Mängel konkret zu bezeichnen und dem Schuldner aufzugeben, binnen einer angemessenen Frist Darlegung und Nachweise zu ergänzen. Der nachfolgende Beitrag geht zunächst der Frage nach, ob die Vorschrift des. Kommt das Gericht nach Abschluss seiner Amtsermittlung zu dem Ergebnis, dass der Insolvenzantrag zulässig ist und ein Insolvenzgrund vorliegt, das Vermögen des Schuldners allerdings voraussichtlich nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, so ist der Insolvenzantrag mangels Masse abzuweisen, § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO Im Insolvenzverfahren ist unser Mandant verpflichtet, den pfändbaren Anteil seiner Einkünfte den Gläubigern zur Befriedigung zur Verfügung zu stellen. Nach Ermittlung seines pfändungsrelevanten Nettoeinkommens sind die Unterhaltspflichten für die Ermittlung des pfändbaren Betrages zu bestimmen (§ 850 c ZPO) Ein pro­zess­füh­ren­der Ehe­gat­te kann vom ande­ren Ehe­gat­ten kei­nen Pro­zess­kos­ten­vor­schuss nach § 1360a BGB ver­lan­gen, wenn durch Gewäh­rung des Vor­schus­ses des­sen eige­ner ange­mes­se­ner Unter­halt gefähr­det wäre

§ 1360a BGB Umfang der Unterhaltspflicht - dejure

a) Eine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 4a InsO) setzt voraus, dass der Schuldner keinen Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gegen seinen Ehepartner hat. Liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 1360a Abs. 4 BGB vor, weigert sich der Ehepartner aber, den geschuldeten Vorschuss zu leisten, hat der Schuldner den Anspruch gerichtlich durchzusetzen Hat der Schuldner einen Anspruch auf Leistung eines Kostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB, so ist sein Stundungsantrag unbegründet; denn der Gesetzgeber wollte öffentlich-rechtliche Mittel zur Durchführung des Insolvenzverfahrens nur zur Verfügung stellen, sofern für den Schuldner keine Möglichkeit besteht, auf andere Weise die Verfahrenskosten aufzubringen (BGHZ 156, 92, 95) Zuverdienst in der Insolvenz 1360 Satz 1, 1360a BGB). Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts (§ 1360 Satz 2 BGB). Dies wäre also dann der Fall, wenn nur Sie verdienen und Ihrem Mann die Führung des Haushalts überlassen ist. Wenn Ihr Mann.

Auskunftspflicht des Ehepartners bei Insolvenz wegen

§ 1360a Abs. 4 BGB). Zur Vermeidung einer Einstellung mangels Masse und damit zum Erhalt der Aussicht auf RSB kann hier die Zahlung eines Kostenvorschusses angezeigt sein. [539] Vgl. Uhlenbruck/Ries, § 207 InsO Rn 28. 2. Einstellungsverfahren Rz. 139. Hat das Insolvenzgericht das Einstellungsverfahren eingeleitet, bleibt der Verwalter zwar zur Verwertung der Masse zunächst berechtigt. 1 Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. 2 Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts 1. Die Kosten des Insolvenzverfahrens sind auf Antrag zu stunden, so-weit das Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, diese Kosten zu decken (§ 4a InsO). Hat der Schuldner einen Anspruch auf Leistung eines Kostenvor-schusses nach § 1360a Abs. 4 BGB, so ist sein Stundungsantrag unbegründet a) Im Verhältnis zwischen Ehegatten kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner tatsächlich einen Geldbetrag für den Unterhalt des Ehegatten abzweigt; dieser ist schon dann zu berücksichtigen, wenn der Schuldner aufgrund beiderseitiger Verständigung angemessen zum Familienunterhalt beiträgt (§§ 1360, 1360a BGB); bei Ehegatten, die in häuslicher Gemeinschaft leben, ist grundsätzlich von gegenseitigen Unterhaltsleistungen, durch die die Kosten des Familienunterhalts gemeinsam. Urteile zu § 1360 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1360 BGB KG - Beschluss, 3 UF 38/14 vom 08.10.201

Rn 16 § 1360a IV normiert sechs Anspruchsvoraussetzungen.. a) Bestehende Ehe. Rn 17. Der Vorschussanspruch besteht während einer wirksam geschlossenen Ehe. Kein Anspruch besteht (mehr) nach Scheidung (BGH FamRZ 17, 1052), es sei denn der Unterhaltsschuldner wurde vor Rechtskraft der Scheidung in Verzug gesetzt oder es liegt eine abgetrennte Folgesache vor (Nürnbg FamRZ 90, 421) Danke für Ihre Antwort, Ich habe leider zusätzliche Fragen. zu Punkt 1: Was ist mit Billigkeit in §1360a BGB gemeint? Kann man diese einschränken? Wenn ich auf Grundlage des BGB verpflichtet werden kann die Kosten für den Anwalt vorzuschießen, habe ich aufgrund der anstehenden Privatinsolvenz meines Nochehemannes arge bedenken das Geld jemals wieder zu sehen Millones de productos. Envío gratis con Amazon Prime. Compara precios Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehepartner nach § 1360a BGB umfasst auch die Eröffnung und Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar

Die Vorschusspflicht des Ehegatten im Stundungsverfahren

  1. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. April 2013 (Az. XII ZR 159/12) Das ist in § 1360a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches festgelegt. Laut diesem muss ein Ehegatte die Kosten eines Rechtsstreits vorschießen, wenn der Ehepartner nicht dazu in der Lage ist. In diesem Zusammenhang kann die Privatinsolvenz also das Ehepaar - egal ob mit oder ohne Kind - gemeinsam betreffen.
  2. Während dem Prozesskostenvorschuss aus § 1360a Abs. 4 BGB wegen eines aus diesen Mitteln zu bestreitenden künftigen Rechtsstreits eine Zweckbindung innewohnt (BGHZ 94, 316, 322), ist dem mit der vorläufig vollstreckbaren Kostengrundentscheidung auflösend bedingt und fällig werdenden (BGH, Urt. v. 8.1.1976 - III ZR 146/73, WM 1976, 460, 461; BGH NJW 1988, 3204, 3205; Stein/Jonas/Bork, a.a. O., vor § 91 Rz. 13; MünchKomm-Giebel, a.a. O., Rz. 15 vor §§ 91 ff.; Zöller/Herget, ZPO.
  3. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2007 Rechtsprechung Eröffnetes Insolvenzverfahren InsO § 4a; BGB § 1360a; ZPO § 644 Kein Anspruch auf Stundung der Insolvenzverfahrenskosten wegen Kostenvorschussanpruchs gegen Ehepartner trotz Zahlungsverweigerung bei unterlassener Durchsetzung InsO § 4a BGB § 1360a ZPO § 644 BGH, Beschl. v. 25.01.2007 - IX ZB 6/06 (LG Chemnitz
  4. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass Familiensolidarität staatlicher Fürsorge vorgehe, entspreche es der Billigkeit im Sinne des § 1360a BGB, dass die Ehefrau des Beklagten an diesen aus ihrem Einkommen monatlich 1.000 € leiste. Denn zum einen sei der Beklagte bedürftig, weil er die im Berufungsverfahren voraussichtlich anfallenden eigenen Anwaltskosten nicht aufzubringen vermöge; zum anderen erziele die Ehefrau des Beklagten ein so hohes Einkommen, dass es ihr möglich und.
  5. Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Dies ist nach § 1360a Abs. 4 BGB geregelt. Das Landgericht Köln wendet diese Vorschrift grundsätzlich auch.

Für die gemeinsamen Kinder sind beide Elternteile unterhaltspflichtig (§§ 1601 ff., 1360 Satz 1, 1360a BGB). Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts (§ 1360 Satz 2 BGB). Dies wäre also dann der Fall, wenn nur Sie verdienen und Ihrem Mann die Führung des Haushalts überlassen ist Im Insolvenzverfahren ist unser Mandant verpflichtet, den pfändbaren Anteil seiner Einkünfte den Gläubigern zur Befriedigung zur Verfügung zu stellen Aufl. § 1360a BGB Rn. 4; Staudinger/Voppel (2012), § 1360a BGB Rn. 7; Kleffmann in Scholz/Kleffmann/Motzer, Praxishandbuch Familienrecht Teil H Rn. 9 (Stand: Dezember 2014); Bömelburg in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 3 Rn. 27) BGH: Insolvenzbezogene Kündigungsklauseln in Verträgen sind grundsätzlich unwirksam. Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15. November 2012 hat der Bundesgerichtshof den seit Einführung der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999 andauernden Streit über die Wirksamkeit von insolvenzbezogenen Kündigungs- bzw. Lösungsklauseln in Verträgen entschieden. Hintergrund. Insbesondere bei auf.

Ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gemäß § 1360a Abs. 4 BGB scheitert jedenfalls daran, daß über das Vermögen ihres Ehemannes am 11. September 2002 gleichfalls das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist § 1360a Abs. 4 BGB). Zur Vermeidung einer Einstellung mangels Masse und damit zum Erhalt der Aussicht auf RSB kann hier die Zahlung eines Kostenvorschusses angezeigt sein. Zur Vermeidung einer Einstellung mangels Masse und damit zum Erhalt der Aussicht auf RSB kann hier die Zahlung eines Kostenvorschusses angezeigt sein § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht (1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern . Zitiervorschlag: BeckOK BGB/Beutler, 44. Ed. 1.11.2017, BGB § 1360a. zum Seitenanfang. Taschengeldanspruch ( §§ 1360, 1360a BGB) Ehegatten haben kraft Gesetzes Anspruch auf einen Geldbetrag zur freien Verwendung für persönliche Zwecke, sofern das Einkommen das für den Familienunterhalt Notwendige übersteigt aa) Hat der Schuldner einen Anspruch auf Leistung eines Kostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB, so ist sein Stundungsantrag unbegründet; denn der Gesetzgeber wollte öffentlichrechtliche Mittel zur Durchführung des Insolvenzverfahrens nur zur Verfügung stellen, sofern für den Schuldner keine Möglichkeit besteht, auf andere Weise die Verfahrenskosten aufzubringen (vgl

§ 2 Das Insolvenzverfahren / IV

Beschluss | Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Vorrang eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Ehegatten des Insolvenzschuldners | § 1360a BGB, § 4a InsO, § 26 InsO, § 54 InsO: Ansichten: Kurztext, Langtext Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter. BGB § 1360 § 1360a Leitsatz 1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der mehr. 30-Minuten teste Auch im Fall der Kostenquotelung ist ein gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlter Prozesskostenvorschuss im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen und auf den sich bei der. Nach § 36 Abs. 1 InsO gehört pfändungsfreies Arbeitsentgelt iSv. BGB § 1360; BGB § 1360a; BGB § 1361; BGB § 1601; BGB § 1615l; InsO § 35; InsO § 36. Instanzenzug: LAG Düsseldorf v. 26.01.201211 Sa 1004/11 ArbG Wesel v. 14.07.20115 Ca 222/11. Tatbestand: 1 Die Parteien streiten über die Berechnung der pfändungsfreien Entgeltbestandteile des Klägers. 2 Der Kläger war bis zum. InsO §§ 4, 4a, 5, 20 Abs. 1; ZPO §§ 114, 127, 574 Abs. 1 und 2; BGB § 1360a Abs. 4 a) Legt der Schuldner gegen eine die Stundung der Verfahrenskosten ablehnende Entscheidung Beschwerde ein, kann er für das Beschwerdeverfahren Prozeßko-stenhilfe beantragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; § 4a In- sO enthält insoweit keine Sonderregelung. b) Lehnt das Beschwerdegericht.

§ 1360a Abs. 4 BGB, da mein Ehegatte nicht über ausreichendes Einkommen verfügt. Ein Einkommensnachweis meines Ehegatten ist anliegend beigefügt. Gemäß § 4a InsO erkläre ich hinsichtlich der Versagungsgründe für eine Restschuldbefreiung aus § 290 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 5 und Nr. 6 InsO: Ich bin nicht wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c des Strafgesetzbuches (Bankrott. Eine Insolvenzkostenvorschusspflicht des Ehegatten i. S. v. § 1360a Abs. 4 BGB besteht dann, wenn die in Rede stehenden Verbindlichkeiten der Anspruch auf Kostenvorschuss gegen seinem/ihrem Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB für die Kosten des Insolvenzverfahrens hat, §§ 4a, 26 InsO. Dieser Anspruch gegen den Ehegatten setzt voraus, dass es sich bei dem Verfahren um eine persönliche Angelegenheit des Schuldners handelt und der Ehegatte die Kosten nach Billigkeit übernehmen kann. Um dies prüfen zu können, sind bei verheirateten (auch bei getrenn

Insolvenzrecht- Erhöhung des Pfändungsfreibetrages für

  1. InsO §§ 4, 4a, 5, 20 Abs. 1; ZPO §§ 114, 127, 574 Abs. 1 und 2; BGB § 1360a Abs. 4 a) Legt der Schuldner gegen eine die Stundung der Verfahrenskosten ablehnende Entscheidung Beschwerde ein, kann er für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe beantragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; § 4a InsO enthält insoweit keine Sonderregelung
  2. § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht. I. Normzweck; II. Angemessener Familienunterhalt § 1360b Zuvielleistung § 1361 Unterhalt bei Getrenntleben § 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben § 1362 Eigentumsvermutun
  3. 14 b) Verfahrenskostenstundung.................... 15 aa) Wirtschaftliche Voraussetzungen - Verfahrens- kostenvorschuss des Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB......................... 16 bb) Fehlen von Versagungsgründen.......... 20 3. Das Insolvenzverfahren...................... 20 a) Verfahrensablauf...........................
  4. Eine Haftung besteht nicht. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass das Gericht auf § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB verweist und einen entsprechenden Vorschuss von Ihnen einfordert. 2. Jeder Miteigentümer des Grundbesitzes kann eine Teilungsversteigerung beantragen, auch der Insolvenzverwalter. Dieser wird falls eine freihändige Verwertung nicht möglich ist bzw. an Ihrer Zustimmung scheitert, eine Teilungsversteigerung nur betreiben, wenn er sich einen Erlös nach Abzug der.

Prozesskostenvorschuss vom bedürftigen Ehegatten Rechtslup

  1. Landgericht Köln 13 T 7/16 | Beschluss vom 22.08.2016 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 8 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie relevante
  2. Diesen ist er jedoch nicht gesetzlich (§§ 1601 und 1360a BGB) zum Unterhalt verpflichtet. Er zahlt die laufenden Kosten, weil es sich um seine neue Patchwork-Familie handelt. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2017 entschieden, dass Lebenspartner oder Stiefkinder nicht als gesetzliche Unterhaltspflichten berücksichtigt werden (BGH IX . ZB 100/16). Ausnahme: Etwas anderes gilt jedoch dann.
  3. 1360a BGB einander Naturalunterhalt geleistet haben und die Ehefrau als un-terhaltsberechtigte Person im Rahmen von § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO zu be-rücksichtigen war (vgl. BGH 3. November 2011 - IX ZR 45/11 - Rn. 9). Mit der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft war die getrennt lebende Ehefrau nu

§ 1360a BGB - Einzelnor

2.1 Erfasste Unterhaltsansprüche Rn 5 § 40 Satz 1 erfasst dem Wortlaut nach die folgenden familienrechtlichen Unterhaltsansprüche: aus aufgehobener Ehe (§ 1318 Abs. 2 BGB) des Ehegatten (§§ 1360, 1360a, 1360b, 1361 BGB) des geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 bis 1586b BGB) der Verwandten in gerader. Beschluss | Insolvenzverfahren: Zumutbarkeit der Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses durch einen getrennt lebenden Ehegatten | § 4a InsO, § 4d Abs 2 InsO, § 1360a Abs 4 BGB, § 1361 Abs 4 S 4 BGB, § 1579 Nr 2 BGB, Ansichten: Kurztext, Langtext Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal. 01.07.2002 LG Köln, Beschluss vom 1.7.2002 - 19 T 83 / 02. Leitsatz des Kommentators: Es ist fraglich, ob der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den leistungsfähigen Ehegatten gemäss § 1360 a Abs. 4 BGB Vorrang vor der Kostenstundung nach § 4 a InsO hat. Keinesfalls besteht jedoch ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss dann, wenn die Schulden aus vorehelicher Zeit stammen BGB. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (§ 1353 - § 1362) § 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft § 1354 (weggefallen) § 1355 Ehename § 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit § 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs § 1358 (weggefallen) § 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt. Nach dem Beschluss des BGH vom 24.07.2003, Az. IX ZB 539/2002, ist die Stundung der Verfahrenskosten und deren vorläufige Übernahme durch die Staatskasse abzulehnen, wenn der/die Schuldner/in einen An-spruch auf Kostenvorschuss gegen seinem/ihrem Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB für die Kosten des Insolvenzverfahrens hat, §§ 4a, 26 InsO. Dieser Anspruch gegen den Ehegatten setzt.

Urteile zu § 1360 Abs. 4 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1360 Abs. 4 BGB KG - Beschluss, 3 UF 38/14 vom 08.10.201 Beschluss | Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren: Ausschluss bei Kostenvorschuss des Ehegatten oder möglicher Erlangung pfändungsfreien Einkommens durch Wechsel der Lohnsteuerklasse | § 4a Abs 1 S 1 InsO, § 1360a Abs 4 BGB: Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter.

Dies ist nach § 1360a Abs. 4 BGB geregelt. Das Landgericht Köln wendet diese Vorschrift grundsätzlich auch auf den Kostenvorschuss im Insolvenzverfahren des insolventen Ehegatten an. Sofern demnach ein Anspruch auf Vorfinanzierung der Verfahrenskosten besteht, ist ein Antrag des Insolvenzschuldners auf Stundung unbegründet. Die Kostenvorschusspflicht besteht auch bei einem. c) Solange der Kläger mit seiner früheren Ehefrau in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, ist davon auszugehen, dass die Ehegatten nach §§ 1360, 1360a BGB einander Naturalunterhalt geleistet haben und die Ehefrau als unterhaltsberechtigte Person im Rahmen von § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen war (vgl. BGH 3. November 2011 - IX ZR 45/11 - Rn. 9). Mit der Auflösung der.

Kosten des Insolvenzverfahrens: Wann mus der nicht

Ist es rechtens das ich jetzt ran gezogen werde die verfahrenskosten von meiner Frau zu zahlen für ein Insolvenzverfahren was sie vor meiner Zeit eröffnet hatte wo wir uns noch nicht kannten laut § 1360a BGB Absatz 4 werde ich jetzt zur kasse gebeten da meine Frau nach wie vor Zahlungsunfähig ist , aber ich zahle doch schon alles warum werden mir die jetzt auch noch zu lasten gelegt ich. Beschluss | InsO § 4 ; InsO § 4a ; InsO § 5 ; InsO § 20 I ; ZPO § 114 ; ZPO § 127 ; ZPO § 574 ; BGB § 1360a IV InsO § 4; InsO § 4a; InsO § 5; InsO § 20 I; ZPO § 114; ZPO § 127; ZPO § 574; BGB § 1360a IV (Stundun | Rpfleger 2003, 609-611: Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führen Mein beck-personal-portal. Nur Lexikon. Nur Lexikon

Suchkriterien: Rechtsgebiet: Bürgerliches Recht , Publikation: NZI, ab 1998 , Publikation: NZI, ab 199 Lebenspartnerschaft nach §§ 1360a Abs. 4 BGB, 5 LPartG verpflichtet, dem Schuldner die Verfahrenskosten ganz oder zum Teil vorzuschießen, wenn und soweit dies dem Ehegatten oder Lebenspartner möglich und auch zumutbar ist. Ein solcher Vorschussanspruch kann beim zuständigen Familiengericht geltend gemacht werden, wenn sich der Ehegatte ode Dies folgt bereits aus dem Wort­laut des § 1360a Abs. 4 BGB, der eine Ver­pflich­tung vor­sieht, die Kos­ten vor­zu­schie­ßen. Das heißt, dass nach Been­di­gung des Ver­fah­rens ein Anspruch auf Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss für die bereits ange­fal­le­nen Kos­ten grund­sätz­lich nicht mehr gel­tend gemacht wer­den kann [5] Während dem Prozesskostenvorschuss aus § 1360a Abs. 4 BGB wegen eines aus diesen Mitteln zu bestreitenden künftigen Rechtsstreits eine Zweckbindung innewohnt (BGHZ 94, 316, 322), ist dem mit der vorläufig vollstreckbaren Kostengrundentscheidung auflösend bedingt und fällig werdenden ( BGH, Urt. v. 8 Rein theoretisch besteht unter gewissen Umständen die Möglichkeit, dass nach § 1360a Abs. 4 BGB Ihre Mutter dazu angehalten wird, die Verfahrenskosten vorzuschießen. Für genaue Umstände hierzu fehlt es mir an Erfahrungswerten, daher kann ich keine sichere Prognose treffen. Für die Schulden selbst muss Ihre Mutter jedenfalls - sofern nicht Gütergemeinschaft vorliegt - nicht aufkommen

Dies ist nach § 1360a Abs. 4 BGB geregelt. Das Landgericht Köln wendet diese Vorschrift grundsätzlich auch auf den Kostenvorschuss im Insolvenzverfahren. Mehr lesen » BGH stärkt Umgangsrecht von biologischen Vätern - BGH vom 05.10.2016 - Az. XII ZB 280/15. admin 13.. Ansprüche auf Prozesskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB (BGH VE 09, 169) Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2, § 1615h, § 1615k BGB ; Ansprüche der nichtehelichen Mutter auf Ersatz der Schwangerschafts- und Entbindungskosten nach § 1615k BGB Da der Unterhaltspflichtige hier verheiratet ist, gehört zu seinen nach § 1603 Abs. 1 BGB beim Verwandtenunterhalt zu berücksichtigenden sonstigen Verbindlichkeiten auch die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau nach §§ 1360, 1360a BGB, soweit diese nicht über ein ausreichendes eigenes Einkommen verfügt (BGH, Urt. v. 08.06.2005 - XII ZR 75/04) Der Anspruch orientiert sich am Einvernehmen der Ehegatten und der von ihnen gewählten Aufgabenverteilung und umfasst gem. § 1360a BGB alles, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und eventueller Kinder erforderlich ist. Sein Maß bestimmt sich aber nach den ehelichen Lebensverhältnissen, sodass in Fällen einer Konkurrenz mit anderen.

vorschuß gemäß § 1360a Abs. 4 BGB scheitert jedenfalls daran, daß über das Vermögen ihres Ehemannes am 11. September 2002 gleichfalls das Insolvenz-verfahren eröffnet worden ist. Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet jedoch kei- ne hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde wä-re erfolglos; denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch. einen Kostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB, da mein Ehegatte nicht über ausreichendes Einkommen verfügt. Ein Einkommensnachweis meines Ehegatten ist anliegend beigefügt. Die Verfahrenskosten können von einer dritten Person (Stelle) übernommen werden. nein ja in voller Höh Kosten eines Insolvenzverfahrens. Wann muss der nicht insolvente Ehegatte die Verfahrenskosten tragen?. § 1360a BGB - Umfang der Unterhaltspflicht (1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen

Insolvenzrecht Urteile - Neue Gerichtsurteile - Aktuelle

Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. § 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden. Für den Rechtsverkeh Die Voraussetzungen des § 1360a Abs.4 BGB lägen vor, der Antragsteller betreibe einen Rechtsstreit, der seine persönlichen Angelegenheiten betreffe, nämlich bzgl. eines titulierten Unterhaltsanspruches aus einer vorherigen Ehe. Trotz der bisher kurzen Ehedauer der zweiten Ehe - zum Zeitpunkt der Antragstellung knapp 7 Monate - sei die Inanspruchnahme der zweiten Ehefrau auch nicht. § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht dass die Taschengeldansprüche eines Ehegatten, die aus § 1360 BGB resultieren, der Pfändbarkeit unterliegen und es somit Gläubigern des unterhaltsberechtigten Ehegatten möglich ist, an diesem Taschengeldanspruch beim anderen Ehegatten zu pfänden. Expertenhinweise (für Juristen) Autor / Kanzlei. SKW Schwarz Rechtsanwälte StB WP Partnerschaft mbB.

16.3.2. Privatinsolvenz bei Unterhaltspflich

  1. § 1360a BGB geschuldeten angemessen Familienunterhalts wird der Unterhaltsbegriff auf Leistungen erweitert, die den gesetzlichen geschuldeten Unterhalt übersteigen und noch im weiteren Sinne im Zusammenhang mit dem Familienunterhalt stehen. Die Norm erfasst sowohl laufende Überzahlungen, als auch einmalige Leistungen. Aus der Formulierung ist im Zweifel anzunehmen ergibt sich, dass die aus der Vorschrift erwachsende Vermutung wiederlegbar ist. Der zurückfordernde Ehegatte muss jedoch.
  2. OLG Celle 4.11.2013 17 WF 203/13 §§ 115 ZPO, 1360a IV BGB: Abgrenzung Verfahrenskosten-vorschuss/VKH 783 OLG 10. 9.2013 3 WF 97/13 §§ 115 ZPO, 1360a IV BGB: Verwirkung eines Verfahrenskosten-Brandenburg vorschussanspruchs 784 c) Einstweilige Anordnung OLG 23. 9.2013 9 UF 135/13 § 51 I S. 1 FamFG: Kein Erlass einer einstw. AO in Antragsverfahre
  3. 5 BGH FamRZ 1985, 802 6 Allgemein und ausfhrlich, aber sehr bersichtlich vgl. Bu-mel/Bte/Poppen §1360a BGB unter V. 7 Palandt/Brudermller §1360a BGB Rdn.7 8 BGH NJW 1990, 1476 9 BGH FamRZ 1990, 280, 282 10 BGH FamRZ 1983, 574, 575 11 Palandt/Brudermller §1360a BGB Rdn.11 12 Zller/Geimer 28.Aufl. §115 ZPO Rdn.63 13 BGH FamRZ 1984, 148, 14
  4. Sofern der Eigenbedarf eines verheirateten Unterhaltspflichtigen durch seinen Ehegatten gedeckt wird, kann er sich nicht auf den ihm zustehenden - ggf. herabgesetzten - Selbstbehalt berufen (BGH NJW 03, 3770), so bei einem Anspruch auf Familienunterhalt, §§ 1360, 1360a BGB. Der Familienunterhalt ist mit dem Geldbetrag zu veranschlagen, der der Hälfte des gemeinsamen bereinigten.
  5. OLG Düsseldorf 3. 1.2019 II-3 WF 114/18 §§ 1360a IV BGB, 115 ZPO: Verfahrenskostenvorschuss-anspruch als Vermögenswert i. R. der VKH 992 OLG Brandenburg 2. 1.2019 13 WF 231/18 § 117 IV ZPO: VKH-Formzwang und fehlende Rück- lagenbildung [LSe] 993 OLG Brandenburg 10. 1.2019 13 WF 7/19 §§ 76 I FamFG, 240 ZPO: Keine Unterbrechung des VKH-Verfahrens bei Insolvenz [LS.] 993 b) Einstweiliger.
  6. § 1360a Abs. 3 BGB verweist auf die Vorschriften zur Unterhaltspflicht unter Verwandten. Verwiesen wird auf § 1614 BGB. Aus § 1614 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass auf Unterhalt für die Zukunft nicht verzichtet werden kann. Es handelt sich insoweit um ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB. Würde beispielsweise ein Ehevertrag geschlossen, in dem geregelt wäre, dass die Eheleute.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert Wenn ein verheiratet Schuldner einen InsO-Antrag stellt, ist es bei uns üblich, dass der Ehegatte auf einem gesondertem Bogen Auskünfte über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse machen soll (Aufforderung vom Gericht). Wenn der Ehegatte mit den Verbindlichkeiten in Verbindung gebracht werden kann - z.B. wenn gemeinsame Anschaffung - und der Schuldner masselos ist, fordert der. I. Ziele des Insolvenzverfahrens, 3 § 1 InsO 1. Gleichmäßige Gläubigerbefriedigung, 1 Satz . 1 InsO 3 § 2. Restschuldbefreiung, 1 Satz 2 InsO § 4 3. Berücksichtigung Familie der Interessen des Schuld­der ners? 6 II. Abgrenzung Regel- bzw. Verbraucherinsolvenzverfahren, § 304 InsO 7 1. Natürliche Personen ohne selbständige wirtschaftlich Volltext von BGH, Beschluss vom 11. 12. 2008 - IX ZB 232/0

Stundung der Verfahrenskosten bei Kostenvorschussanspruch

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen (1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. (2) Entspricht das Rechtsgeschäft den. > Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen nach § 1572 BGB ; Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit nach § 1573 Abs.1 BGB > Aufstockungsunterhalt nach 1573 Abs.2 BGB ; Ausbildungsunterhalt des Ehegatten nach § 1574 BGB (AG München v. 26.10.2015 - 523 F 229/15, intern vorhanden, unser Az.: 85/15) Unterhalt aus Billigkeitsgründen nach § 1576 BGB

BGH, 25.11.2009 - XII ZB 46/09 - dejure.or

  1. Phase: intakte Ehe (§§ 1360, 1360a BGB) Phase: getrennte Ehegatten (§ 1361 BGB) Phase: geschiedene (Ex-)Ehegatten (§§ 1570 ff BGB) > Mehr. Alle Ehegatten-Unterhaltsansprüche folgen dabei dem gleichen > Prüfungsschema
  2. BGB § 1360a BGB: Umfang der Unterhaltspflicht; Zusätzliche Informationen ausblenden. Bereichsmenu.
  3. Vielmehr ist der Unterhalt in der Weise zu leisten, die durch die Lebensgemeinschaft geboten ist (§ 1360a II BGB). Somit kommen auch Naturalleistungen wie die Haushaltsführung oder die Möglichkeit des Wohnens im Haus des Ehepartners in Betracht. Das zur Unterhaltssicherung notwendige Wirtschaftsgeld ist dem haushaltsführenden Ehepartner in angemessenen Zeiträumen im Voraus zur Verfügung.

BGH, 25.01.2007 - IX ZB 6/06 - dejure.or

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 Familienrecht. Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe. Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (§ 1353 - § 1362) § 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft § 1354 (weggefallen) § 1355 Ehename § 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit § 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs § 1358 (weggefallen) § 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht § 1360 Verpflichtung zum. 2. Ehegatten. Der Unterhaltsanspruch eines nicht berufstätigen Ehegatten während bestehender Ehe erstreckt sich gemäß § 1360a BGB auch auf ein Taschengeld. Als angemessen wird dabei ein Betrag in Höhe von 5 - 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Ehepartners angesehen (BGH 12.12.2012 - XII ZR 43/11).Dieser Taschengeldanspruch ist - auch wenn er nicht.

Kommentierung zu § 1360a BGB -Umfang der Unterhaltspflicht

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 UF 397/07 Verkündet am: 03.07.2008 In der Familiensache hat der 1. Familiensenat des Thüringer Oberlandesgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.06.2008 durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Parteina, Richter am Oberlandesgericht Mummert und Richter am Oberlandesgericht Knöchel für Recht erkannt: Tenor: 1 ZPO § 850c; BGB §§ 1360, 1360a, 1361, 1601, 1615l; InsO §§ 35, 36 Nach § 36 Abs. 1 InsO gehört pfändungsfreies Arbeitsentgelt i. S. von § 850c ZPO nicht zur Insolvenzmasse. Der Arbeitnehmer ist trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen insoweit klagebefugt. Bei der Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts ist der Ehegatte nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO dann. OLG Düsseldorf 28. 2.2019 II-1 UF 12/19 §§ 1361, 1579 Nr. 6 BGB: Gröbliche Verletzung der Familienunterhaltspflicht 1134 OLG Koblenz 19.12.2018 13 UF 476/18 §§ 1361 I, 1578, 1610 BGB, 100 InsO: Unterhaltspflichten und Insolvenz [LSe] 1135 AmtsG Freiburg 22. 3.2019 45 F 405/19 §§ 1361 I, 1360a IV BGB: Verfahrenskostenvorschuss be

BGH, Beschluss v. 25.01.2007 - IX ZB 6/06 - NWB Urteil

Die Privatinsolvenz ist ein vereinfachtes Insolvenzverfahren für natürliche Personen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist die Befreiung von der Restschuld am Ende eines Privatinsolvenzverfahrens oder eines regulären Insolvenzverfahrens. Immer mehr Privatpersonen geraten in unausweichliche finanzielle Schwierigkeiten. Letztes Jahr musste ich in die Privatinsolvenz gehen. In der Privatinsolvenz. Fälligkeit (§§ 1613 Abs. 1 Satz 2, 286 BGB) Fälligkeit des Unterhalts (§§ 1361 Abs. 4, 1585 Abs. 1 Satz 2, 1612 Abs. 3 Satz 1 BGB) Fahrtkosten. Faires Verfahren. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch. Familienunterhalt (§§ 1360, 1360a BGB) Familienunterhalt (§ 1579 Nr. 6 BGB) Familienzuschlag. Feiertagszuschläge. Ferie § 2 Grundlagen des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfah­ rens natürlicher Personen.. I. Ziele des Insolvenzverfahrens, § 1 InsO..... 1. Gleichmäßige Gläubigerbefriedigung, § 1 Satz 1 InsO . 2. Restschuldbefreiung, § 1 Satz 2 InsO.. 3. Berücksichtigung der Interessen der Familie des Schuld­ ners?.. 8 II. Abgrenzung Regel- bzw. Verbraucherinsolvenzverfahren, § 304.

BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02 - dejure.or

Der Sachbearbeiter hat unterstellt, daß laut meiner Einkommensnachweise meine Gattin ein höheres Einkommen hat (ich Steuerklasse 5, sie dann 3) und demnach eine Unterhaltspflicht nach BGB § 1360a Absatz 4 bestehen könnte und ich verpflichtet sei, im Zweifel meine Gattin auf Herausgabe der Auskunft über ihre Einkünfte zu verklagen. Das ist absurd

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